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Sachsen LB wehrt sich gegen Vorwürfe des “Spiegel”

Nachdem das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe massive Kritik an der Geschäftspolitik der Sachsen LB veröffentlichte, hat das Institut die Vorwürfe in einer ausführlichen Stellungnahme zurückgewiesen. Banken+Partner dokumentiert die Vorabmeldung des “Spiegel” und die Entgegnung der Sachsen LB.Vorabmeldung, “Der Spiegel” vom 4. Februar 2005:
Die Sachsen LB hat Risiken aus notleidenden Finanzierungen für Häuser und Grundstücke in dreistelliger Millionenhöhe kaschiert. Im November 2002 gründete ein Tochterunternehmen der Bank unter Beteiligung des Hamburger Immobilienunternehmers Lutz Ristow das Unternehmen Real Immobilien GmbH, um, wie es in bankinternen Unterlagen heißt, “Wertberichtigungen im Immobilienportfolio der Bank zu vermeiden beziehungsweise zu verringern”.

In der Gesellschaft parkt die Bank nun Bürohäuser, Einkaufszentren und Wohnkomplexe, die von der Sachsen LB mit oder allein Finanziert wurden, aber mittlerweile notleidend sind. Über die Real ermöglichte es die öffentlich-rechtliche Bank auch ihrem Partner Ristow, sich unrentabler Immobilien zu entledinge zu außergewöhnlich günstigen Konditionen.

So kaufte die Real im März 2003 zwei schlecht vermietete Bürogebäude in Dresden und Leipzig von Ristow für 72,7 Millionen Euro, rund 43 Millionen Euro über dem von der Bank errechneten Verkehrswert. Finanziert wurde der Ankauf durch die Sachsen LB, obwohl Fachleute aus der Kreditabteilugn, wie es in einem internen Vermerk heißt, das Geschäft “unter den gegebenen Risikogesichtspunkten” für “nicht vertretbar” hielten.

Presse-Information der Sachsen LB vom 4. Februar 2005
Die Sachsen LB weist die in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” erhobenen Vorwürfe, die Bank habe Risiken aus notleidenden Finanzierungen für Häuser und Grundstücke in dreistelliger Millionenhöhe durch Auslagerung in eine Beteiligungsgesellschaft kaschiert, nachdrücklich zurück.

Ein Sprecher der Bank erklärte auf Nachfrage, einzelne notleidende Objekte der Bank, die eine Perspektive für eine spätere Wiedervermarktung böten, würden jeweils zum aktuellen Marktpreis und auf Basis externer Gutachten von der Real Immobilien GmbH, an der die Sachsen LB mit 49 Prozent beteiligt ist, erworben. Das Volumen aller in Anspruch genommenen Finanzierungen für Objekte der Real bezifferte der Sprecher auf rund 150 Millionen Euro.

Die Geschäftsidee der Real Immobilien GmbH besteht darin, attraktive, von der Bank finanzierte Immobilien, die sich in Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren befinden, zu identifizieren und zu erwerben, um sie im Anschluss im Rahmen eines Vermarktungs- und Nutzungskonzeptes weiterzuentwickeln und für den Verkauf vorzubereiten. Die im Immobilienportfolio der Bank auftretenden Risiken sind jeweils im Rahmen von Einzelwertberichtigungen bereits in den Jahresabschlüssen der Sachsen LB enthalten.

Durch die Weiterentwicklung der von der Real erworbenen Immobilien sollen die vorgenommenen Wertberichtigungen mittelfristig zumindest teilweise wieder aufgeholt und als Ertrag für die Bank vereinnahmt werden. Erste Erfolge, so der Sprecher, bestätigten diese Strategie, die im übrigen von vielen Banken verfolgt werde.

Die in der Spiegel-Vorabmeldung ebenfalls behauptete Verlagerung von Risiken für zwei Ristow-Immobilien zu Lasten der Bank besteht nach Worten des Sachsen LB-Sprechers nicht. Richtig sei, dass das wirtschaftliche Risiko für die genannten Objekte weiterhin bei Ristow liege. Beide Finanzierungen seien erst jüngst von externen Wirtschaftsprüfern überprüft worden. Die Notwendigkeit zur Bildung einer Risikovorsorge habe sich dabei nicht ergeben.

Stellungnahme des Vorstandes der Sachsen LB vom 6. Februar 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen Tagen ist die Sachsen LB erneut Gegenstand einer in der Öffentlichkeit sehr emotional, einseitig und unsachlich geführten Diskussion. Die dabei vorgetragenen Argumente und angeblichen Kritikpunkte sind weder neu noch zutreffend. Zu den Vorwürfen hat die Sachsen LB bereits im vergangenen Jahr mehrfach gegenüber Gremien und Öffentlichkeit ausführlich Stellung genommen. Auch durch Wiederholung werden diese Vorwürfe nicht richtig.

Es drängt sich deshalb der Eindruck auf, dass das Ansehen der Sachsen LB und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit vorsätzlich geschädigt werden soll. Ein Wertverlust der Sachsen LB wird dabei billigend in Kauf genommen. Im Sinne einer notwendigen Versachlichung der Diskussion möchten wir deshalb zu den in den letzten Tagen vorgetragenen Vorwürfen und Anschuldigungen Stellung nehmen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Behauptung, die Sachsen LB habe in den zurückliegenden Jahren in erheblichem Umfang und unkontrolliert Risiken aufgehäuft, die jetzt die Wirtschaftlichkeit und sogar den Fortbestand der Bank bedrohten und deshalb Stützungsmaßnahmen der Eigentümer in dreistelliger Millionenhöhe notwendig machten. Überdies agiere die Bank intransparent und unternehme damit den Versuch, bestehende Risiken zu verschleiern.

Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Wir weisen sie entschieden zurück. Sie dienen ausschließlich dazu Stimmung zu erzeugen, um aus Stimmungen politisches oder wirtschaftliches Kapital zu Lasten des Freistaates zu schlagen, ohne die daraus folgenden möglichen Konsequenzen zu berücksichtigen.

Das Eingehen und das Management von Risiken sind integraler Bestandteil des Bankgeschäftes. Als Vorstand der Sachsen LB berichten wir unseren Aufsichtsgremien regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der Bank, insbesondere auch über deren Risikosituation. Alle zustimmungspflichtigen Engagements im Kredit- und Beteiligungsbereich werden den Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus werden alle Jahresabschlüsse der Bank und ihrer Tochtergesellschaften von externen Wirtschaftsprüfern geprüft und testiert.

Dem Bilanz- und Prüfungsausschuss der Sachsen LB liegen sämtliche Prüfungsberichte vollumfänglich vor und werden dort von den Wirtschaftsprüfern erläutert und von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Über die jeweils aktuellen Kreditrisiken wird regelmäßig im Kreditausschuss berichtet. Dem Verwaltungsrat der Bank wird regelmäßig der Risikobericht vorgelegt, der sämtliche Risiken der Geschäftstätigkeit der Bank aufzeigt.

Dieser Bericht belegt, dass die Risikotragfähigkeit der Bank zu jedem Zeitpunkt gegeben war und ist. Wie bei allen Banken führt u.a. auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Prüfungen in der Sachsen LB durch. Der Vorwurf, die Bank agiere intransparent, ist deshalb für uns in keiner Weise nachvollziehbar.

Kernpunkt der jüngsten Kritik – etwa in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” – ist die Behauptung, die Bank habe Risiken aus notleidenden Finanzierungen für Häuser und Grundstücke in dreistelliger Millionenhöhe durch Auslagerung in die Beteiligung Real Immobilien GmbH kaschiert. Diese Behauptung weisen wir nachdrücklich als falsch zurück.

Die gemeinsam mit der TAG Tegernsee Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft AG gegründete Real Immobilien GmbH, an der die Sachsen LB mit 49 Prozent beteiligt ist, dient vielmehr dem Zweck, ausgesuchte Immobilienobjekte, die von der Bank finanziert wurden, sich jedoch nicht im Rahmen der Erwartungen entwickelt haben und sich inzwischen in Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren befinden, zu erwerben, um sie im Anschluss im Rahmen eines Vermarktungs- und Nutzungskonzeptes weiterzuentwickeln und für den Verkauf vorzubereiten.

Diese Objekte der Bank werden jeweils zum aktuellen Marktpreis und auf Basis externer Gutachten von der Real Immobilien GmbH erworben. Risiken der Sachsen LB werden dabei keinesfalls auf die Real transferiert. Das Risiko für die Sachsen LB – nämlich die Kreditforderung – bleibt unverändert. Sofern der aktuelle Marktpreis beim Erwerb durch die Real Immobilien GmbH niedriger sein sollte als die ursprüngliche Darlehensforderung, nimmt die Sachsen LB entsprechende Wertberichtigungen vor, soweit dies nicht bereits erfolgt ist.

Dies geschieht in Abstimmung mit den externen Wirtschaftsprüfern jeweils bereits im Rahmen von Einzelwertberichtigungen in den Jahresabschlüssen. Die Sachsen LB hat damit also für einen Teil des Risikos bereits vorgesorgt. Für den verbleibenden Finanzierungsanteil, der nunmehr von der Real zu bedienen ist, hat die Sachsen LB das gleiche Risiko wie bei der ursprünglichen Finanzierung, nämlich die Kapitaldienstfähigkeit der Immobilie. Diese – und das ist der geschäftspolitische Grund für die Zusammenarbeit mit der Real Immobilien GmbH – soll sich aufgrund neuer Vermarktungs- und Nutzungskonzepte verbessern.

Im Rahmen der aktuell erfolgten Sonderprüfung durch die BaFin wurde das gesamte Real-Engagement geprüft. Lediglich bei dem Objekt Städtisches Kaufhaus Leipzig und ein Objekt in Radebeul hielt die Aufsicht eine Risikovorsorge in Höhe von zehn bzw. 1,3 Millionen Euro für erforderlich. Diese Risikovorsorge ist im Jahresabschluss 2004 der Sachsen LB berücksichtigt.

Die Ausführungen des Spiegels zum Projekt Einkaufszentrum Dorsten beziehen sich auf einen inzwischen nicht mehr aktuellen Diskussionsstand im Beirat der Real. Die Bank hat derzeit noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie den möglichen Erwerb dieses Objektes durch die Real finanzieren wird. Kaufpreis und Finanzierungskonditionen werden erst bei einem tatsächlichen Erwerb festgelegt. Somit ist der erzeugte Eindruck zumindest irreführend.

Derzeit umfasst das Portfolio der Real Immobilien GmbH insgesamt acht Objekte, davon sechs Objekte, die auch zuvor von der Sachsen LB finanziert wurden. Die Finanzierung der beiden anderen von der TAG eingebrachten Immobilien wurde erst kürzlich von externen Wirtschaftsprüfern überprüft. Die Notwendigkeit zur Bildung einer Risikovorsorge hat sich dabei nicht ergeben. Insgesamt liegt das Volumen aller in Anspruch genommenen Finanzierungen für Objekte der Real bei rund 150 Millionen Euro. Gegebenenfalls notwendig werdende Risikovorsorgen für dieses Portfolio werden wie bereits ausgeführt im jeweiligen Jahresabschluss der Sachsen LB abgebildet.

Das Konzept der Real, das im übrigen auch von vielen anderen Banken verfolgt wird, trägt bereits erste Früchte. Statt aussichtsreiche Immobilien unter Inkaufnahme hoher Wertverluste im Rahmen von Zwangsversteigerungen zu verschleudern, bietet die Weiterentwicklung und Neupositionierung dieser Objekte nachweisbar die Chance, die vorgenommenen Wertberichtigungen mittelfristig zumindest teilweise wieder aufzuholen und als Ertrag für die Bank zu vereinnahmen. Im Grunde ist die geschäftspolitische Ausrichtung der Real in sehr begrenztem Rahmen nichts anderes als das Modell, das große Fonds auch in Deutschland sehr erfolgreich praktizieren.

Auch die Aktivitäten unserer sehr erfolgreichen Tochtergesellschaft in Dublin sind regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung in unseren Gremien. Im vergangenen Jahr war die Sachsen LB Europe erneut ein entscheidender Ertragsbringer für die Bank. Der Artikel im Spiegel suggeriert, dass vier Mitarbeiter der Sachsen LB Europe ein zusätzliches Gehalt von der Sachsen LB von bis zu acht Millionen Euro im Jahr erhalten. Dies ist so nicht zutreffend.

Richtig ist vielmehr, dass die Sachsen LB die AC Capital Partners (AC Capital), an der diese vier Mitarbeiter beteiligt sind, beauftragt hat, mehrere Fonds für die Sachsen LB zu managen. Für das Fondsmanagement erhält AC Capital eine absolut marktübliche Provision. Aus dieser Provision hat AC Capital sämtliche Kosten des Geschäftsbetriebes mit derzeit neun Mitarbeitern zu bestreiten.

2004 hat die Sachsen LB durchschnittlich 125 Millionen Euro von AC Capital verwalten lassen. Hierfür hat sie rund 2,5 Millionen Euro Provision gezahlt. An Ausschüttungen erhielt die Bank von AC Capital 10,2 Millionen Euro. Per saldo ist der Bank somit ein Ergebnisbeitrag von 7,7 Millionen Euro zugeflossen.

Wir haben Verständnis dafür, dass das Gehaltsgefüge der Mitarbeiter der Sachsen LB Europe immer wieder diskutiert wird. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Gehaltsniveau in Dublin maßgeblich durch anglo-amerikanische und andere internationale Investmentbanken geprägt wird. Das Gehaltspaket ist aus unserer Sicht deshalb unabdingbar, um Leistungsträger in Dublin längerfristig an die Sachsen LB zu binden und damit das Ertragspotenzial für die Bank zu sichern.

Die Sachsen LB hat nicht zuletzt dank des Beitrages der Sachsen LB Europe das Geschäftsjahr 2004 mit einem sehr guten operativen Ergebnis abgeschlossen und wird auch unter Berücksichtigung aller notwendigen Risikovorsorgemaßnahmen erneut erheblich zum Erfolg der Sachsen-Finanzgruppe beitragen. Ganz aktuell hat uns das Bewertungsergebnis der Sonderprüfung des BaFin erreicht. Es wird im Jahresabschluss 2004 vollumfänglich verarbeitet werden. Auch nach Berücksichtigung dieser zusätzlichen Risikovorsorge wird die Bank ein Ergebnis ausweisen können, das über dem guten Vorjahresniveau liegt.

Auch im Vergleich mit anderen Landesbanken belegt die Sachsen LB hinsichtlich wichtiger Kennzahlen wie Cost-Income-Ratio oder Eigenkapitalrentabilität Spitzenplätze. Es ist deshalb völlig unverantwortlich, Vergleiche zwischen der Situation der Sachsen LB und den Problemen der Berliner Bankgesellschaft zu ziehen. Wer dies tut und dabei auch bewusst mit den Ängsten der Sparer spielt, riskiert um der eigenen politischen Profilierung willen die Zukunftsfähigkeit der einzigen selbständigen ostdeutschen Landesbank und zerstört wider besseres Wissen das Vertrauen der Bürger in ihre Sparkassen. Den Preis hierfür zahlen die Eigentümer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank.

Mit ihrem Beschluss von Mitte Dezember vergangenen Jahres haben sich die Eigentümer der Sachsen-Finanzgruppe, deren integraler Bestandteil die Sachsen LB ist, nachdrücklich zu ihrer Landesbank bekannt. Vor dem Hintergrund der sich zur Jahresmitte verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landesbanken ist es der gemeinsame Wille der Eigentümer, durch verbindliche Formen einer engen Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen sowie durch weitere Eigenoptimierung und Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bank das Schattenrating der Sachsen LB bei Standard and Poor’s zu verbessern und damit deren Zukunftsfähigkeit im Sinne der gesamten Sparkassengruppe in Sachsen zu sichern. Daran arbeiten wir in enger Zusammenarbeit mit den sächsischen Sparkassen und insbesondere innerhalb der Sachsen-Finanzgruppe. Ergebnisse dieser Arbeit werden wir Ihnen noch im ersten Quartal zur Entscheidung vorstellen können.

Die Sachsen LB hat in allen Jahren seit ihrer Gründung nachweislich erfolgreich gearbeitet und in den letzten Jahren an die Eigentümer konstante Ausschüttungen geleistet. Risikobewusstsein und Transparenz standen und stehen dabei stets im Vordergrund als Basis für eine Tätigkeit als öffentlich-rechtliches Institut, als rentables Unternehmen und wichtiger Arbeitgeber in Sachsen. Wir bedanken uns bei unseren Eigentümern für das uns bislang entgegen gebrachte Vertrauen und bitten Sie, unsere Arbeit auch weiterhin konstruktiv zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Landesbank Sachsen GirozentraleArtikel vom 10. Februar 2005Quelle: Der Spiegel, Sachsen LB, weitere Informationen unter www.sachsenlb.de